Landesregierung an der Verordnung über die Erteilung einer Erlaubnis für den Betrieb von Drogenkonsumräumen in Hamburg vom 25. April 2000 orientieren.

Darüber hinaus fordern wir die Landtagsfraktion dazu auf, die Einführung vom sogenannten Drug-Checking in Anlehnung an das Berliner Modellprojekt, zu etablieren.

6. Erhöhung der Landesmittel um 10 Mio Euro jährlich ab 2020 für die Angebotserweiterung im kommunalen, regionalen und kreisübergreifenden ÖPNV-Netz

durch ein koordiniertes Schnellbus- und Zubringer-System. Ggf. ist hierbei das ÖPNVG anzupassen.Wenn der Bund die Regionalisierungsmittel im Rahmen des Klimapaktes erhöht, sollen die kommunalen ÖPNV- Mittel angemessen erhöht werden.

Parlament, unsere Landesregierung sowie die Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich für einen Stopp des Mercosur-Abkommens in seiner aktuellen Form zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten einzusetzen. Stattdessen sollen sich die enstprecheneden Akteure für ein erneutes Verhandlungsmandat bezüglich eines Abkommens einsetzen, in welchem neben verbindlichen Regelungen zur strikten Einhaltung der Menschenrechte ein wirksames Nachhaltigkeitskapitel zum Schutz von Klima, Umwelt und Biodiversität verankert ist.

• der ökologische Landbau analog zur Forderung in Bayern bis 2025 auf mindestens 20% und bis 2030 auf mindestens 30% ansteigt,

• sich die Entwicklung des ökologischen Landbaus an der Zielvorstellung des Bundes orientiert und in den kommenden Jahren auf mindestens 20% der Landesfläche kommt. Wir wollen höhere Fördersätze prüfen und Programme für die nötige Entwicklung der Marktstrukturen.

• zunächst mindestens 16 % und später mindestens 18 % der Landesfläche für einen artenfreundlichen Biotopverbund geschaffen werden (bis 2023 bzw. 2027), hierzu müssen auch konkrete Vorgaben für zulässige Nutzungsformen in Biotopverbundflächen festgelegt werden,

• die bisher 15 Prozent der Landesfläche umfassenden, artenfreundlichen Biotopverbünde deutlich erweitert werden um bis 2027 auf 18 Prozent der Landesfläche zu kommen. Im Zuge der Erstellung einer Biodiversitätsstrategie des Landes sollte die Kombination ambitionierter Flächenziele mit konkreten Vorgaben für zulässige Nutzungsformen in Biotopverbundflächen angestrebt werden,

• ab dem 1. Januar 2020in den kommenden Jahren Maßnahmen ergriffen werden, mit denen auf Dauergrünlandflächen keine Pestizide mehr flächenhaft eingesetzt werden dürfen, für. Für die punktuelle Beseitigung giftiger, invasiver oder bei vermehrtem Auftreten für die Grünlandnutzung

Wirab hier (Wir fordern deshalb die Europäische Kommission, die Abgeordneten im Europäischen Parlament, unsere Landesregierung sowie die Bundestagsabgeordneten dazu auf, sich für einen Stopp des Mercosur-Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten einzusetzen.) bis hier streichen!

und ersätzen:

wir fordern deshalb die Europäsche Kommission, die Abgeordneten im Europäischen Parlament, unsere Landesregierng sowie die Bundestagsabgeorneten dazu auf dieses Abkommen zu einem fairen und klimagerechten Abkommen zu machen.

eine andere Bewirtschaftung und Bearbeitung der Agrarflächen fördern. Dazu gehört auch die naturnahe NeuwaldbildungBildung naturnaher Laub(misch)wälder, der Erhalt und die naturgemäße, bodenschonende und naturschutzverträgliche Pflege der bereits existierenden klimawirksamen Laub(misch)wäldersowie eine Wasserwirtschaft, die mit höheren Wasserständen CO2 im Boden bindet und gleichzeitig einen Mehrwert für

Bankenrettungen vermieden werden. Keine Bank, kein Unternehmen darf „too big to fail“ sein.Um dies zu verhindern, müssen diese Banken und Unternehmen im Zweifelsfall rechtzeitig zerschlagen werden.

• Zudem müssen wir im Bund und in Schleswig-Holstein mittelfristig auch die Auflagen anpassen: die Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Siedlungen wollen wir auf 700m senken. Inhabern einzelner Häuser müssen zwecks Umsetzung von Projekten notfalls Entschädigungen gezahlt werden, vergleichbar dem Vorgehen bei anderen Infrastrukturprojekten. Bundesweit brauchen wir 2% Fläche für Windkraft, in Schleswig-Holstein müssen es also mehr sein.

Träger konsequent ausweiten und Rückkäufe anstreben, dort wo angebracht. Landeseigene Grundstücke sollen in Zukunft verstärktausschließlich für kommunale oderund kreiseigene Wohnungsbaugesellschaften oder sozial orientierte Genossenschaften zur Verfügung gestellt und die Kommunen und Kreise bei deren Gründung finanziell und ideell unterstützt werden.

Links, grün, feministisch: Die Freiheit von Frauen schützen – Verbot der Vollverschleierung in öffentlichen Gebäuden

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN setzen sich für ein Verbot der Vollverschleierung in allen öffentlichen Gebäuden des Bundes, der Länder und der Kommunen, insbesondere in Sozialisationsinstanzen/Bildungseinrichtungen (Hochschulen, Schulen und Kindertagesstätten) ein. Bündnis 90/Die Grünen unterstützen damit liberale Muslimas*e und bekämpfen die patriarchale Unterdrückung von Frauen in Schleswig-Holstein und Deutschland insgesamt.

Auf unseren Parteitagsbeschluss, der im Rahmen der Befassung mit dem Landtagswahlprogramm am 27.11.2016 auf dem Landesparteitag in Neumünster gefasst wurde, aufbauend, wollen wir uns für weitere Maßnahmen zum Schutz von Frauen, der Förderung ihrer gesellschaftlichen Teilhabe und der staatlichen Bekämpfung von Extremist*innen einsetzen.

Wir werden die Debatte(n) zur Vollverschleierung als Anstoß nehmen, uns endlich mit liberalen Muslim*innen und Extremismusforscher*innen auszutauschen. Hierfür werden alle relevanten Parteiorgane (LAGen, Landesvorstand, Landtagsfraktion) einen Prozess beginnen, in dem sich ausführlich mit patriarchalen Strukturen in islamistischen Kreisen auseinandergesetzt wird, mit dem Ziel, ggf. noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern auf Landesebene konkrete Maßnahmen und/oder rechtliche Regelungen zu verabschieden.

Dabei versuchen wir, ohne ein pauschales Verbot der Vollverschleierung auszukommen, werden aber ebenso wenig tatenlos zusehen, wenn Verfassungsfeinde Frauen unterdrücken und die große Mehrheit der freiheitlich orientierten Muslime bedrohen. Zusätzlich werden wir Handlungsempfehlungen und ggf. auch Richtlinien erarbeiten, wie öffentliche Einrichtungen (insbesondere Bildungseinrichtungen) mit vollverschleierten Personen im konkreten und extremistischem Gedankengut im Allgemeinen umgehen sollten oder könnten.

Im Zuge dieser Debatte möchten wir auf den bisherigen Entwurf zum Grundsatzprogramm des Bundesverbandes aufbauen und Erkenntnisse und Ergebnisse in generalisierter Form zurück in den laufenden Grundsatzprogrammprozess einbringen.

Wir betonen unsere Ablehnung jedweder fundamentalistischer Auslegung des Islams und jedes Zwangs zur Vollverschleierung. Ein Verbot der Vollverschleierung würde das Problem der Unterdrückung durch patriarchale Strukturen gewiss nicht abschließend lösen. Wir setzen auf Radikalisierungsprävention und konsequente rechtliche Sanktionen gegen verfassungsfeindliche Vereins- und Gruppenstrukturen.

Fernab der Diskussion um Burka und Niqab: Jedwede Versuche, Frauen über Kleidungsvorschriften in bestimmte Rollen zu drängen, lehnen wir entschieden ab. Als feministische Partei zielen unsere Maßnahmen gegen die Verursacher*innen von Unterdrückung und gegen Diskriminierungsstrukturen. Wir betonen, dass Bildung seit jeher Schlüssel zu Emanzipation und Aufklärung ist. Ziel aller unserer Maßnahmen muss daher sein, Opfer von Unterdrückung und patriarchalen Strukturen den Weg zu Bildungseinrichtungen und die Teilnahme am offenen Diskurs auch weiterhin offenzuhalten.

andere Arbeitgeber in Deutschland nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungs-Gesetz behandelt werden muss. Nur die Religionszugehörigkeit darf bei Stellen, mit denen ein expliziter Verkündigungsautrag einhergeht, weiterhin als gesondertes Einstellungskriterium im kirchlichen Arbeitsrecht festgeschrieben werden. In der jeweiligen Stellenbeschreibung muss der kirchliche Arbeitgeber erläutern, warum diese Stelle eine bestimmte Konfession erfordert.

• Beratungsstellen und andere Schutzeinrichtungen für LBGTQIA*-Menschen. Die
  Existenz solcher Einrichtungen muss sichergestellt werden, sowie die
  barrierefreie Gestaltung von Schutzräumen für Frauen und queere Menschen,
  da Menschen mit Beeinträchtigung noch häufiger von sexualisierter Gewalt
  betroffen sind.sowie die barrierefreie Gestaltung von Schutzräumen, Präventionsarbeit und Informationsmaterial müssen sicherstellen, dass allen Menschen der Zugang dazu ermöglicht wird.

• Da Menschen mit Beeinträchtigung eine hohe Prävalenz für das Erleben von sexualisierter Gewalt aufweisen, müssen diese besonders in der Präventionsarbeit berücksichtigt werden. Dazu gehören angemessene sexualpädagogische Angebote für Menschen mit Beeinträchtigungen sowie die Verankerung dieser Thematik in der Lehrer*innenausbildung. Außerdem sollen Arbeitnehmer*innen, die mit Menschen mit Beeinträchtigungen zusammen arbeiten, verpflichtende Fortbildungs- und Weiterbildungsangebote zum Thema Macht und Missbrauch im Betreuungsverhältnis wahrnehmen, um für mögliche Risikofaktoren sensibilisiert zu werden.

Naturschutz im Dithmarscher Speicherkoog den Vorrang geben!

Antragsteller*innen:
Kerstin Hansen KV Dithmarschen
Peter Mohrfeldt KV Dithmarschen
Kerstin Hanert-Möller KV Dithmarschen
Michael Jabbusch KV Dithmarschen
Martin Hanske KV Dithmarschen
Gunda Niebuhr KV Dithmarschen
Kai Hennings KV Dithmarschen
Wilfried Osterkamp-Andresen KV Dithmarschen
Bernd Voss KV Steinburg
Josefine Möller KV Steinburg
Ingrid Nestle KV Steinburg


Umwelt schützen und sie erlebbar machen!

• Wir begrüßen die Bemühungen unserer Kommunen, unsere einmalige Natur zu sichern und zu schützen, ihr Erleben für Tourist*innen und Einheimische sichtbar und erlebbar zu behalten und das auch zu gestalten

• Wir befürworten, dass in den Flächennutzungsplänen (FLP) dargestellte Konzept einer touristischen Entwicklung im Speicherkoog.

Der Landesverband Schleswig-Holstein von Bündnis 90/Die Grünen fordert

• Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass die Belange des Naturschutzes zum Erhalt der einzigartigen Vogelwelt berücksichtigt und konsequent durchgesetzt werden. Dazu gehört für uns, dass das Betreten der Schutzzonen -wenn überhaupt erlaubt - nur unter fachkundiger Führung erfolgen darf.

• Wir fordern die rechtzeitige Veröffentlichung der Flora-Fauna-Habitats-Gutachten (kurz FFH-Gutachten), die alle vier Bauvorhaben besonders in der kumulativen Wirkung aller Vorhaben beinhalten.

• Wir werden nur auf der Grundlage des Gutachtens die geplanten Maßnahmen, und falls erforderlich Anpassungen, mit tragen können.

1. die konsequente Beachtung und Durchsetzung des geltenden Naturschutzrechts und eine weitestgehende Verkehrsberuhigung im Dithmarscher Speicherkoog,

• Grundlage für uns ist ein ganzheitliches Schutzmanagement unter Beteiligung der Naturschutzverbände, Behörden, Kommunen usw., das auch kurzfristig wirkungsvoll agieren muss, sowie eine ausreichende rechtzeitige Information der Öffentlichkeit bzgl. der Arbeit und der geltenden Regelungen inkl. der Konsequenzen und Auswirkungen bei Verstößen

2. durch einen Verzicht auf weitere Baumaßnahmen muss dem geltenden europäischen Naturschutzrecht (Verbesserungsgebot/Verschlechterungsverbot) nach Jahren der Missachtung nun endlich Rechnung getragen werden.

• Wir begrüßen die umfassende Einbindung der Umweltverbände bei den bisherigen Arbeiten und den Planungen sowie die umfassenden Bemühungen der Unteren Naturschutzbehörde mit Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Natur

Der Landesverband Schleswig-Holstein fordert daher die Landesregierung dazu auf, sich der Initiative „Seebrücke-schafft sichere Häfen“ anzuschließen und Schleswig-Holstein somit zum "Sicheren Hafen“ zu erklären.

Wir fordern das Land Schleswig-Holstein dazu auf alle bereitwilligen Kommunen bei der Aufnahme von in Seenot geratenen Menschen zu unterstützen. Dabei soll zusammen mit der Initiative Seebrücke gearbeitet werden. Neben dem bestehenden huminatären Aufnahmeprogramm fordern wir, dass das Land sich bereit erklärt weiteren Aufnahmeprogrammen zu zustimmen und auch in Kontakt mit anderen Bundesländern zu treten, sodass auch sie eigene Aufnahmeprogramme beschließen. Denn wir wollen gar nicht erst, dass Menschen den gefährlichen Weg über das Mittelmeer oder andere gefährliche Wege auf sich nehmen müssen. Sichere Wege wie über humanitäre Aufnahmeprogramme oder Resettlementprogramme zu gewährleiten halten wir für humanitär geboten.

bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen. Über 100 Wissenschaftler*innen aus 80 Ländern haben die KlimaveränderungForschungsergebnisse zu den Auswirkungen der Klimaveränderung auf die Ökosysteme im Ozean, Küstenregionen, Polarmeeren und Berggewässern erforschtanalysiert und in diesem Bericht für politische Entscheidungsträger*innen zusammengetragen.

• verabschiedeten „Strategie Wattenmeer 2100“, die als eine in Betracht zu ziehende wichtige Anpassungsoption das Ausgleichen der Defizite durch Einbringen von Material z. B.Sand aus der Nordsee an geeigneten Stellen vorsieht.[Zeilenumbruch]
  

• Küstenschutz“ im Einklang mit der Natur z. B. in Form von Sandaufspülungen zum Einsatz kommen.[Zeilenumbruch]
  

• AuchAuf lange Sicht kann sich auch die Anpassung der Deichlinie kann sich in manchen unbewohnten Küstenniederungen der Nordseeküste als Maßnahme eignen. Durch die

• Um neben dem vorrangigen Klima- und Küstenschutz Anpassungsstrategien zu entwickeln und in konkrete Maßnahmen umzusetzen, braucht es wirksame Politik und geeignete Förderinstrumente

selbst entscheiden können, für welche der vorgegebenen investiven Zwecke sie die Mittel einsetzen.

Gelder aus Bankkonten, deren Besitzer*innen verzogen oder verstorben sind, fallen bisher nach einer Frist von 30 Jahren an die Banken.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, dass mit diesen Geldern zukünftig ein neuer Fonds aufgebaut wird für nachhaltige und soziale Innovationen.

Raumordnungsverfahren Der Landesparteitag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein stellt fest, dass es sich bei dem für die geplante Bauschuttdeponie in Kosel/Gammelby einleitenim Kreis Rendsburg-Eckernförde angedachten Gebiet um ein naturräumlich wertvolles Gebiet handelt. Die Genehmigungsunterlagen für das bestehende Kiesabbaugebiet sehen vor, dass nach der Beendigung des Kiesabbaus die Renaturierung erfolgt. Das Ziel der Renaturierung des Gebietes steht dem Vorhaben, am gleichen Standort eine Deponie zu errichten klar entgegen. Aus diesem Grund lehnen wir die Errichtung einer Deponie an diesem Standort ab.

Der Landesparteitag fordert die Landesregierung daher dazu auf, ein
Raumordnungsverfahren für die geplante Deponie der Klasse 1 in Kosel/Gammelby im

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schleswig-Holstein setzt sich dafür ein, dass alle Grund-und Förderschulen jeden Schultag Obst, Gemüseund pflanzliche Milchmöglichst regional und biologisch angebautes Obst und Gemüse erhalten,damit eine Grundlage zum effektiven Lernen geschaffen wird.

Der Landesparteitag möge beschließen § 8 zu streichen, sowie § 9 wie folgt zu ändern.

Verbindliche 3. Sportstunde sowie Schwimmunterricht an allgemeinbildenden Schulen

stündig durchgeführt; daraus ist leider inzwischen ein Gewohnheitsrecht geworden. Zudem wird im Lehrplan Sport für Grundschulen das Thema „Schwimmen lernen und üben“ als verbindlicher Lehrinhalt aufgeführt. Des Weiteren ist es ein verbindliches Ziel auf den weiterführenden Schulen in den Klassenstufen 5 und 6 eine Entwicklung zu ermöglichen an deren Ende sichere Schwimmfähigkeiten bei den Schüler*innen entstehen. Hier zu sind folgende Fertigkeiten zu erwerben:

• Sprung ins tiefe Wasser,

• anschließend 15 Minuten Schwimmen und

• mindestens 200 Meter in einer beliebigen Schwimmart zurücklegen

a) An allen allgemeinbildenden Schulen wird der Sportunterricht, wie in der Stundentafel vorgesehen, von Klasse 5 bis 10 dreistündig durchgeführt, darüber hinaus wird das Ziel der Schwimmfähigkeiten bis zum Ende der sechsten Klasse verbindlich umgesetzt. In den Grundschulen wird er von Klasse 1 bis 4 dreistündig von ausgebildeten Fachlehrkräften durchgeführt, um dengesundheitsspezifischen, präventiven Aufgaben dieses Faches gerecht zu werden, des Weitern wird das „Schwimmen lernen und üben“ als verbindlicher Lehrinhalt flächendeckend durchgesetzt.

b) Es wird ein ausreichendes Stundenkontingent für die verpflichtende Durchführung des 3stündigen Sportunterrichts sowie für die Durchführung des Schwimmunterrichtes bereitgestellt, das keine Kürzungen rechtfertigt. Es werden mittelfristig ausreichend Sportlehrer ausgebildet bzw. für den Schwimmunterricht fortgebildet. Darüber hinaus sollen und Räumlichkeiten geschaffenfür Schulsport geschaffen werden, bzw. vorhandene besser genutzt und koordiniert. Für den Schwimmunterricht sollen ausrechende Mittel für den Transfer zu den nächst gelegenen Schwimmbädern zur Verfügung gestellt werden.